Allgemeine Geschäftsbedingungen der Renner Digital GbR

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Renner Digital GbR (Stand 01.04.2024), vertreten durch die alleinvertretungsberechtigten geschäftsführenden Gesellschafter Marc Renner und Dr. Patrick Renner, Hardenbergstraße 34, 32758 Detmold, gelten für alle Verträge zwischen der Renner Digital GbR und ihrem Kunden/Vertragspartner über Dienste, (IT-)Leistungen, Lieferungen und sonstigen Produkten von der Renner Digital GbR und für damit zusammenhängende Vereinbarungen (nachfolgend auch „Produkt“ genannt), wenn der Vertragspartner der Renner Digital GbR ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ausschließlich an diese richten sich die Angebote der Renner Digital GbR.

Insbesondere gelten diese AGB dabei für den Zugriff des Vertragspartners auf die Dienste, Software/-anwendungen, Websites und Apps der Renner Digital GbR, deren Bereitstellung inkl. Hosting und technischer Realisation, was sich wiederum namentlich auf die der Renner Digital GbR entwickelte webbasierte Software/-anwendung zur Erstellung von maßstabsgerechten Lageplänen, inkl. einer Nutzerverwaltung der Renner Digital GbR und damit zusammenhängende Vereinbarungen bezieht. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nicht, auch dann nicht, wenn die Renner Digital GbR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Renner Digital GbR behält sich vor, die AGB in einem für den Vertragspartner zumutbaren Umfang zu ändern.

I. Allgemeine Regelungen

1. Vertragsabschluss

1.1 Die Angebote der Renner Digital GbR sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend. Der Vertragsschluss erfolgt durch separate schriftliche Vereinbarung, die Auftragsbestätigung der Renner Digital GbR oder indem die Renner Digital GbR den Auftrag auf die Bestellung/Beauftragung des Vertragspartners hin durchführt.

1.2 Der jeweilige Vertrag richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt einer etwaigen schriftlichen Vereinbarung oder der Auftragsbestätigung und diesen AGB und etwaigen ergänzenden Geschäftsbedingungen der Renner Digital GbR. Es gelten, sofern nicht anders vereinbart, die gesetzlichen Annahmebestimmungen/-fristen. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich, z. B. per E-Mail abgefasst sind.

2. Lieferung und Leistung, Subunternehmer

2.1 Liefertermine sind grundsätzlich Plantermine, sofern nicht explizit als Fixtermine vereinbart. Teillieferungen und – Leistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

2.2 Die Renner Digital GbR darf, sofern nicht anders vereinbart, auch qualifizierte Subdienstleister einschalten.

2.3 Verzögerungen, die in der Sphäre des Vertragspartners oder dessen Erfüllungsgehilfen begründet sind (z. B. Änderungswünsche, verspätete, mangelhafte oder nicht verwertbare Material-/Datenlieferung), führen zur Terminverschiebung. Dauern diese Verzögerungen kumulativ mehr als 2 Monate, kann die Renner Digital GbR vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen – unbeschadet sonstiger Rechte.

2.4 Im Falle höherer Gewalt und anderer unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. bei Streik, Unruhen, Krieg, behördlichen Eingriffen, Betriebsstörung, Schwierigkeiten bei der Energieversorgung, Naturkatastrophen, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn die Renner Digital GbR dadurch an der rechtzeitigen Vertragserfüllung gehindert wird, eine etwaige Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird für die Renner Digital GbR, durch die zuvor genannten Umstände die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar, so wird die Renner Digital GbR von der Leistungsverpflichtung befreit.

2.5 Sofern die Lieferverzögerungen länger als 2 Monate andauern ist der Vertragspartner berechtigt vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen unbeschadet der gesetzlichen sowie vertraglichen Regelungen zu kündigen. Der Vertragspartner kann in den vorstehenden Fällen daraus dann keine Schadenersatzansprüche herleiten.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

3.1 Es gelten die im Angebot bzw. Vertrag ausgewiesenen Preise. Wenn und soweit kein Festpreis bzw. keine monatlichen Zahlbeträge vereinbart sind, erfolgt eine Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand. Erkennt die Renner Digital GbR, dass der veranschlagte Zeit- /Materialaufwand nicht unerheblich überschritten wird, wird der Vertragspartner unverzüglich unterrichtet.

3.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

3.3 Reisekosten, Spesen und Kilometergeld werden nach gültigen Sätzen der Finanzbehörde in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.

3.4 Falls nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

3.5 Falls nicht anders vereinbart, sind monatliche Zahlbeträge unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme – spätestens am 3. Werktag im Voraus zu bezahlen.

3.6 Der Vertragspartner kann die vereinbarte(n) Zahlung(en) per Lastschrift oder Überweisung vornehmen. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschriftverfahren ist der Vertragspartner nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation/Pre-Notification, zur Zahlung fällig. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) der Renner Digital GbR an den Vertragspartner, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung, wegen falscher Angabe der Bankverbindung oder wegen unberechtigten Widerspruchs des Vertragspartners gegen die Abbuchung abgelehnt, hat der Vertragspartner die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

3.7 Die Renner Digital GbR behält sich die elektronische Rechnungsstellung vor. Der Vertragspartner stimmt dem zu. Elektronische Rechnungen werden dem Vertragspartner per E-Mail im PDF-Format übersandt.

3.8 Geht es um eine nutzungsabhängige Vergütung und erhöhen sich die für die Vertragsdurchführung bei der Renner Digital GbR anfallenden Kosten/Aufwendungen (z. B. für Hosting oder Wartungsarbeiten), kann die Renner Digital GbR eine Preiserhöhung vornehmen, erstmals jedoch nach der vertraglich festgelegten Mindestlaufzeit. Die Renner Digital GbR wird Preiserhöhungen mit einem Vorlauf von 3 Monaten schriftlich mitteilen. Vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

3.9 Mit Gegenansprüchen, die nicht ausdrücklich von der Renner Digital GbR anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, kann der Vertragspartner gegen eine Forderung der Renner Digital GbR nicht aufrechnen.

3.10 Kommt der Vertragspartner nach den gesetzlichen Regelungen mit einer fälligen Entgeltzahlung in Verzug, darf die Renner Digital GbR die vertraglichen Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages einstellen. Gerät der Vertragspartner mit 2 aufeinander folgenden Rechnungen/ Monatszahlungen in Verzug darf die Renner Digital GbR zurücktreten oder fristlos kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt der Renner Digital GbR vorbehalten.

4. (Mitwirkungs-)Pflichten des Vertragspartners

4.1 Der Vertragspartner wird der Renner Digital GbR bei der Vertragserfüllung angemessen unterstützen. Etwaig erforderliche bzw. vereinbarte Materialien, Dateien, (sonstige) Informationen sowie Betriebsmittel und (sonstige) Arbeits- und technische Voraussetzungen inkl. der erforderlichen Telekommunikationsinfrastruktur kostenfrei (frei Haus), rechtzeitig und ordnungsgemäß bereitstellen.

4.2 Der Vertragspartner ist zur Datensicherung, namentlich zum Zurückbehalt einer Sicherungskopie, und zur Virenabwehr nach aktuellem Stand der Technik verpflichtet.

4.3 Etwaige aus mangelhafter Mitwirkung resultierende Mehrarbeiten wird die Renner Digital GbR dem Vertragspartner zu den jeweils gültigen Sätzen, zusätzlich zum vereinbarten Entgelt, berechnen.

4.4 Für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der vom Vertragspartner bereitgestellten Inhalte, Vorlagen, Materialien, Unterlagen, Datenträger etc. ist der Vertragspartner verantwortlich. Er wird sie nicht überstellen, wenn sie gegen das in Deutschland und/oder gegen das im geplanten Verbreitungsgebiet geltende Recht verstoßen. Der Vertragspartner wird namentlich die Regelungen zum Datenschutz-, Lizenz-, Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht beachten. Er wird keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte überstellen/verbreiten. Dazu zählen namentlich Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, gewaltverherrlichend, sexuell anstößig, pornographisch, diskriminierend, jugendgefährdend oder sonst anstößig sind.

4.5 Der Vertragspartner versichert und steht dafür ein, dass er bzgl. der überstellten Inhalte, Materialien, Unterlagen, Drucksachen, Datenträger etc. auch über die jeweiligen Rechte für den geplanten Einsatz verfügt und dass Datenträger, die der Vertragspartner zur Verfügung stellt, technisch einwandfrei sind.

4.6 Andernfalls ersetzt der Vertragspartner der Renner Digital GbR die aus der Benutzung mangelhafter Datenträger entstandenen Schäden bzw. stellt ihn von etwaigen Ansprüchen Dritter, die entstehen, weil die vorstehenden vom Vertragspartner zu verantwortenden Rechtmäßigkeiten nicht gegeben sind, frei.

5. Technische Dienstleistung, Verfügbarkeit

5.1 Soweit der Vertragsgegenstand die vorübergehende und/oder laufende Nutzung von EDV-Systemen der Renner Digital GbR oder deren Subdienstleistern beinhaltet, gilt, sofern nicht anders vereinbart, die nachstehende Verfügbarkeitsregelung. Der vertragsgegenständliche Service und die dafür relevanten Systeme der Renner Digital GbR oder deren Subdienstleistern werden grundsätzlich 7 Tage pro Woche/jeweils 24 Stunden am Tag, 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel zur Verfügung gestellt. Ausgenommen sind – Zeiten, in denen der Server wegen technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich der Renner Digital GbR liegen (z.B. höhere Gewalt oder Verschulden Dritter bzw. des Vertragspartners etc.) via Internet nicht zu erreichen ist. Dazu gehören auch etwaige Störungen, die auf Überschreiten etwaig zwischen den Parteien vereinbarter Schwellenwerte seitens des Vertragspartners zurückzuführen sind; – die bloß unerhebliche Minderung der Eignung zum vertragsgemäßen Gebrauch; – Wartungs-, Pflege-, Datensicherungszeiten einschließlich Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen. Die Renner Digital GbR wird sich bemühen, die regelmäßigen Wartungen im Zeitraum von außerhalb der Bürozeiten (9.00-17.00 Uhr), im Übrigen, wenn möglich und zumutbar, zu betriebsniedrigen Zeiten durchzuführen.

5.2 Wenn in Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit eine Systemnutzung erfolgt, hat der Vertragspartner darauf keinen Anspruch. Im Falle einer Leistungsreduzierung in eben dieser Zeit, hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Mängelhaftung oder Schadensersatz.

5.3 Die Regelung in 7.3 gilt entsprechend.

6. Gewährleistung

6.1 Generell gelten für vertragliche Leistungen der Renner Digital GbR, sofern sich aus der jeweiligen konkreten Vertragsnatur keine anderen verbindlichen gesetzlichen Vorgaben ergeben und sofern im Übrigen nicht anders vereinbart nachfolgende Regelungen zur Gewährleistung.

6.2 Die Renner Digital GbR erbringt die vertraglichen Lieferungen und Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Leistungsbeschreibungen, etwaige Pflichtenhefte, Angaben zum Verwendungszweck und werbliche Aussagen stellen keine Zusicherung oder Beschaffenheitsgarantie dar. Mündliche Auskünfte oder Zusagen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich.

6.3 Bei offensichtlichen Leistungsmängeln ist der Vertragspartner zur Mängelrüge innerhalb von 3 Werktagen ab Kenntnisnahmemöglichkeit verpflichtet. Andere Leistungsmängel muss er unverzüglich ab Entdeckung rügen. Es genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Mängel eines Teils berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung oder Leistung, es sei denn, der mangelfreie Teil wäre für den Vertragspartner ohne Interesse. Die Renner Digital GbR kann die Vergütung des Untersuchungsaufwandes verlangen, soweit die Renner Digital GbR aufgrund einer Fehlermeldung des Vertragspartners tätig war und soweit die Renner Digital GbR nachweist, dass die Renner Digital GbR den Fehler nicht zu vertreten hat.

6.4 Die Renner Digital GbR leistet Gewähr wegen Mängelfreiheit für einen Zeitraum von 1 Jahr ab Übergabe, sofern nicht, wie z.B. bei Miete, gesetzliche kürzere Verjährungsfristen – die dann Anwendung finden – einschlägig sind oder sich aus den ergänzenden Geschäftsbedingungen für einzelne Bereiche oder aus sonstiger Vereinbarung anderes ergibt. Wenn und soweit im übrigen mietrechtliche Mängelgewährleistungsregelungen zur Anwendung kommen, wird § 536 a Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

6.5 Die Renner Digital GbR hat nach Wahl das Recht zur Nachbesserung, Nachlieferung oder Ersatzlieferung-/leistung. Erst nach zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Vertragspartner berechtigt, nach Wahl entweder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten bzw. ihn zu kündigen.

6.6 Gewährleistungsrechte bestehen nicht, wenn der Vertragspartner oder ein Dritter im Auftrag des Vertragspartners Veränderungen an der direkten Leistung/dem Produkt der Renner Digital GbR oder dem Einbringungskontext vorgenommen hat, es sei denn, der Auftraggeber weist gegenüber der Renner Digital GbR nach, dass das für den Fehler nicht ursächlich war.

7. Haftung

7.1 Die Renner Digital GbR haftet für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise voraussehbaren Schaden. Findet Mietvertragsrecht Anwendung, ist die verschuldensunabhängige Haftung der Renner Digital GbR auf Schadensersatz (§ 536 a Abs.1 BGB) für etwaige bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

7.2 Die Renner Digital GbR haftet im Übrigen nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Vertragspartner keine Sicherungskopie (s.o. 4.2) gefertigt hat.

7.3 Ausgenommen von den vorstehenden Haftungsbegrenzungen sind der Renner Digital GbR zu vertretene Schäden, die zur Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit führen sowie die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen und die etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Einer Pflichtverletzung der Renner Digital GbR steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

8. Vertraulichkeit, Datenschutz

8.1 Die Parteien verpflichten sich, über alle im Rahmen des Vertrages und seiner Durchführung erlangten vertraulichen Informationen und Unterlagen, soweit diese ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder von Natur aus vertraulich sind, Stillschweigen zu bewahren, sofern nicht eine gesetzliche oder behördliche Offenbarungspflicht besteht. Die Vertraulichkeit gilt auch über das Vertragsende hinaus.

8.2 Die Renner Digital GbR speichert die (personenbezogenen) Daten ihres Vertragspartners bzw. dessen Mitarbeiter (Bestandsdaten) einschließlich von Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), soweit und solange die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Vertragszwecks, z. B. für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die Verwendung erfolgt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

8.3 Sofern der vertragsgegenständliche Auftrag vom Vertragspartner an die Renner Digital GbR die Verarbeitung von Daten im Auftrag (insbesondere gemäß Art. 28 DSGVO) umfasst, wird die Renner Digital GbR die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Die Einzelheiten werden in einem separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt.

9. Laufzeit, Kündigung

9.1 Es gelten die sich aus dem Angebot bzw. des Vertrags sowie der Vertragsnatur ergebenden Laufzeitregelungen. Sofern nichts anderes – z.B. eine Festlaufzeit – vereinbart und sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen sowie der Vertragsnatur nicht etwas anderes ergibt, kann der Vertrag/können Dauerschuldverhältnisse mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. § 649 BGB bleibt, sofern er einschlägig sein sollte, unberührt.

9.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Renner Digital GbR, sofern sich aus Angebot oder Auftragsbestätigung der Renner Digital GbR nichts anderes ergibt. Ebenso ist der Geschäftssitz der Renner Digital GbR der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.